Ohrfeige für SPD-Landesregierung

25. Januar 2011

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich ist eine Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik SPD Alleinregierung in Rheinland-Pfalz. Vielleicht bedeutet es eine Chance für unseren Landkreis“, so Marcus Klein, Vorsitzender der CDU im Landkreis.

Der Richterspruch bringe neue Hoffnung auch für den Landkreis Kaiserslautern, der durch immer neue, durch Gesetz übertragene Aufgaben und höhere Standards unverschuldet in schweren Finanznöten steckt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hatte den Kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2007 zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung an das Verfassungsgericht des Landes weitergereicht. Ausgangspunkt war eine Klage des Landkreises Neuwied gegen die zu niedrig bemessenen Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches.

Marcus Klein: „Das Oberverwaltungsgericht stellt in der Begründung seiner Entscheidung klar, dass den Kommunen eine ihren gesetzlichen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zukommen muss, die zudem finanziellen Handlungsspielraum für freie Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung garantieren muss. Mit Hinweis auf die dramatische Verschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz ist dies nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegeben.“

Ausdrücklich, so Klein, stellt das Gericht fest, dass sich das Land der Verpflichtung für einen ausreichenden kommunalen Finanzausgleich nicht mit Verweis auf eigene finanzielle Interessen entziehen darf. Damit verurteilt das Gericht die Politik der Landesregierung, den Kommunen Einnahmen zu entziehen und durch Übertragung neuer Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zu belasten als rechtswidrig.

„Für unseren Landkreis, der insbesondere durch die hohen Kosten im Sozialbereich in Schieflage geraten ist, bedeutet das Urteil einen Hoffnungsschimmer. Es zeigt klar: Bund und Land dürfen uns nicht weiter alleine lassen bei der Lösung der Finanzprobleme. Unser Landkreis braucht einen fairen Finanzausgleich. Die Landesregierung ist aufgefordert, den vielen blumigen Worten jetzt endlich Taten folgen zu lassen.“