Antwort der Landesregierung zur OLG-Anfrage

21. Juni 2011

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Länderübergreifenden Zusammenlegung von Oberlandesgerichten“ erklärt der Abgeordnete Marcus Klein (CDU):

„Justizminister Hartloff träumt weiter von der länderübergreifenden OLG-Fusion. Eine solche Überlegung sei „für Rheinland-Pfalz nicht ausgeschlossen“ heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Dabei handelt Hartloff nach dem Motto „Zuletzt mit den Betroffenen reden!“ – Wie im Falle der Beschäftigten in Koblenz, gab es auch mit dem Saarland keinen Kontakt zu seinen Ideen, bevor er sie in der Öffentlichkeit diskutierte.
Anstatt in Ruhe zu überlegen, Argumente abzuwägen und eine gemeinsame Lösung zu suchen, wird von oben herab entschieden – ein tragfähiges Konzept bleibt dabei auf der Strecke. Das kann nicht gut gehen.
Dass die konkreten Auswirkungen möglicher Schließungen und Fusionen den Minister wenig kümmern, sieht man an den fehlenden Antworten auf alle Fragen hierzu.
Hartloffs Fusionsträumereien werden derzeit wenigstens an den Landesgrenzen gestoppt. Das ist gut so!“

Antwort OLG

Kleine Anfrage OLG