“Landesregierung schadet Freiwilligen Feuerwehren im Kreis”

10. November 2011

“Die Landesregierung schadet unseren Feuerwehren im Landkreis, wenn sie die
Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufhebt”, so der Landtagsabgeordnete Marcus
Klein. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute im Landtag beraten. Klein
hält es für inakzeptabel, „dass die Haushaltssanierung in erheblicher Höhe jetzt
offenbar auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehren stattfinden soll.“
In den Jahren 2012 und 2013 sollen den Feuerwehren 6 Millionen Euro entzogen
werden.
“Eine optimale technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in unseren
Verbandsgemeinden ist für die Sicherheit der Bürger und für die Sicherheit der
Wehrleute von großer Bedeutung. Anstehende und wichtige Investitionen müssen
nun vielleicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Marcus Klein.
Im Landkreis Kaiserslautern sind alle Wehren ehrenamtlich engagiert. Der
unermüdliche Einsatz der Feuerwehrleute ist von großer gesellschaftlicher
Bedeutung und muss entsprechend unterstützt werden.
“Fehlen Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder für die
Nachwuchsförderung, so wird es zusehends schwieriger neue Feuerwehrmänner
und –frauen zu werben und zu motivieren. Der Brandschutz im ländlichen Raum darf
nicht zum haushaltspolitischen Spielball der Landesregierung werden“, so Marcus
Klein abschließend.

PM Feuerschutzsteuer