Ortsumgehung Olsbrücken in weiter Ferne

20. Januar 2012

Landesregierung drückt sich vor klarer Aussage

„Die Olsbrücker werden weiter auf eine Entlastung der Hauptstraße warten müssen“, kommentiert Landtagsabgeordneter Marcus Klein (CDU) eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Anfrage) zum Stand der Planungen der Ortsumgehung (Antwort der Landesregierung).

„Schon seit Jahren streut die SPD-Landesregierung den Olsbrückern Sand in die Augen. Vor der Wahl macht die SPD Versprechungen, danach passiert nichts. Das ist unredlich!“
Auch in der aktuellen Anfrage findet sich wenig Hoffnung, dass bald mit einem Baubeginn gerechnet werden könnte. Eine Aussage dazu könne „erst nach Vorliegen des Baurechts […] unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel […] getroffen werden“, so die Landesregierung in der aktuellen Antwort.

Das bedeutet für Klein: „Es steht zu befürchten, dass sich in Olsbrücken garnichts tut und die Entlastung durch eine Umgehung zumindest in weite Ferne rückt. Warum drückt sich die Landesregierung dann vor einer ehrlichen Aussage? Noch 2001 hielt die Landesregierung selbst den Bau einer Ortsumgehung für notwendig, so schrieb sie es seinerzeit wörtlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Was hat sich an der Lage geändert?“ fragt Klein und verweist auf die Antwort der Landesregierung vom 21.03.2001 (Drucksache 13/6960).

Dabei zeigt die Antwort auch die hohe Verkehrsbelastung der B 270 in Olsbrücken. Diese liege zwischen 5 900 und 6 700 Kfz pro Tag – mit steigender Tendenz. Durch den Bau einer Umgehungsstraße könnte die Straße um rund 4 000 Fahrzeuge ganz erheblich entlastet werden.

„Eine Ortsumgehung Olsbrücken wäre notwendig, sie könnte ganz erhebliche Entlastung bedeuten und sie ist seit Jahrzehnten immer wieder versprochen worden. Das Mindeste was die Olsbrücker verdienen ist eine ehrliche Antwort, ob und in welchem Zeitraum sie noch auf diese Entlastung hoffen dürfen.“