Ausbau schnelles Internet – Landesregierung bremst den Netzausbau

24. Mai 2012

Der medien- und netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein, der dem medienpolitischen Ausschuss des Landtags angehört, kritisieren, dass die Förderquote für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz sinken wird. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im zuständigen medienpolitischen Ausschuss. Die Kommunen sollen laut Bericht der Landesregierung nun mindestens ein Drittel der Kosten selbst über-nehmen. Bisher hatte das Land 90 Prozent der Kosten getragen.
„Die Kommunen, die im Moment noch kein Breitbandkabel haben, sind nun doppelt gekniffen. Sie sind abgekoppelt vom schnellen Internet und ihnen drohen erheblich höhere Kosten. Zudem ist nach den Aussagen der rot-grünen Landesregierung zu befürchten, dass hoch verschuldete Kommunen gar nicht in den Genuss der Förderung kommen. Warum sonst will sie alle Kommunen befragen, ob sie sich den Ausbau zu den höheren Kosten überhaupt finanziell leisten können?“
Dem derzeitigen Antragsvolumen in Höhe von rund 13 Mio. Euro aus über 100 Kommunen stünden lediglich 11,2 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für zwei Haushaltsjahre gegenüber, so Dötsch und Klein. Dies habe zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger weiter auf das schnelle Internet warten müssen. Das sei unbefriedigend. Daran ändere auch die Planung der Landesregierung, endlich eine einheitliche Zuständigkeit für die wichtige Breitbandversorgung zu schaffen, nichts.
„Vor Ort warten die Kommunen auf das Signal aus Mainz, dass sie Geld bekommen und es endlich losgehen kann mit dem Netzausbau. In vielen Fällen droht nun Stillstand. Schnelles Internet im Schneckentempo. So darf es nicht sein!“

Auch in der Region Kaiserslautern können Kommunen von der neuen Lage negativ betroffen sein. In Mölschbach sei die Lage besonders kritisch, weil Kaiserslautern am Kommunalen Verschuldungsfonds teilnehme. Die teilnehmenden Kommunen würden laut Aussage der Staatssekretärin nochmal gesondert geprüft, ob sie sich einen Ausbau nun überhaupt noch leisten können.
„Die Mölschbacher wurden schon oft vertröstet, nun endlich eine Förderung für 2012 in Aussicht gestellt. Es darf jetzt nicht so sein, dass die neuen Kriterien zu einer weiteren Verzögerung oder gar dem totalen Aus führen. Das wäre nicht nur unfair, sondern bedrohlich für die weitere Entwicklung des Ortes“, so Klein. Die Entwicklung der nächsten Tage und das angekündigte Schreiben des Landes bleibe nun abzuwarten.
Auch Steinwenden sei beispielsweise in den letzten Monaten auf „frisches Geld“ im Doppelhaushalt verwiesen worden. „Es kann nicht sein, dass vom Land nun die Geschäftsgrundlage der Förderung geändert wird und die Wartenden nun die Doofen sind.“
Gegebenenfalls müsse man sich mit allen Mitteln gegen diese „neue Lage“ wehren, so Klein