Ortsumgehung Olsbrücken – fertig planen und zügig umsetzen

03. Mai 2013

„Dass die Ortsumgehung Olsbrücken auch weiter im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden soll, ist eine gute Nachricht. Aber es ist nicht der ersehnte Fortschritt!“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Marcus Klein die Meldung der Landesregierung.

Denn im vordringlichen Bedarf ist die Umgehung schon seit 2003 gemeldet. „Sie für die nächsten zehn Jahren wieder anzumelden ist nicht mehr als die logische Folge. Denn in Olsbrücken hat sich ja nichts zum Besseren geändert. Im Gegenteil!“ so Klein. Immer noch bleibe die Landesregierung die Antwort auf die Frage schuldig, wann es nun endlich losgehe mit dem Bau der Ortsumgehung.

Den Antworten der Landesregierung auf die schriftlichen Anfragen des Abgeordneten ist zu entnehmen, dass zwar weiter geplant werde, eine Aussage, ob und wann eine Realisierung der Ortsumgehung stattfindet aber immer noch nicht getroffen werden könne.

Im April 2013 hat der Innenminister auf die Frage nach dem aktuellen Sachstand mitgeteilt, dass „zur Erlangung des Baurechts ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen“ sei (Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein, Drs. 16/2230).

Im Dezember 2011 hatte der Minister geantwortet, dass erst nach Ende dieses Planfeststellungsverfahrens und Vorliegen des Baurechts unter „Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine Aussage zur baulichen Umsetzung der Ortsumgehung Olsbrücken getroffen werden“ könne (Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein, Drs. 16/784).

„Tatsächliche Verkehrsentlastung bringt nicht die Anmeldung in Berlin und bringen auch keine warmen Worte aus Mainz, sondern nur die Umsetzung der Massnahme. Seit über 30 Jahren wird diskutiert, geplant und den Olsbrückern Entlastung versprochen, ohne dass auch nur ein Meter Straße gebaut wurde. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen; und das bedeutet nun fertig zu planen und zügig anzufangen mit dem Bau der Ortsumgehung.“

Hier zu den in der PM angesprochenen Anfragen an die Landesregierung:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein, Drs. 16/784 (auf der Seite des Landtags)
Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein, Drs. 16/2230