Erste Lesung zur Zwangsfusion Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer

04. Oktober 2013

In der Landtagsdebatte zur Ersten Lesung des Fusionsgesetzes Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer erklärte der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) aus Ramstein-Miesenbach:
„Der nun eingeschlagene Weg der Zwangsfusion binnen weniger Monate ist falsch. Die Landesregierung missachtet den Willen der gewählten Vertreter der Verbandsgemeinden genauso, wie das klare Ergebnis des Bürgerentscheids in Enkenbach-Alsenborn. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn in anderen Fällen hat die Landesregierung Zwangsfusionen -richtigerweise- ausgesetzt.
Der richtige Weg wäre, sich auch im Fall Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer die Zeit zu nehmen, andere Optionen im Zuge der nächsten Stufe der Verwaltungsreform zu prüfen oder zumindest diese Fusion in Ruhe vorzubereiten. Dabei muss insbesondere die Finanzausstattung der neuen Kommune nochmals auf den Prüfstand.
Die Verbandsgemeinden haben sich mit ihrer letzten gemeinsamen Stellungnahme sehr konstruktiv in den Prozess eingebracht. Die vorgetragenen Argumente darf die Landesregierung nun nicht einfach vom Tisch wischen.
Die CDU Fraktion wird eine Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf beantragen.“

Und hier das Video der Debatte dazu:

Erste Lesung Zwangsfusion Enkenbach-Alsenborn Hochspeyer