PM zur Zwangsfusion Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer

13. Dezember 2013

Zum heute beschlossenen Gesetz zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) aus Ramstein-Miesenbach:
„Leider wurden alle guten Argumente in den Wind geschlagen. Die rot-grüne Mehrheit missachtet den in der Anhörung im Innenausschuss vorgetragenen Willen der gewählten Vertreter der Verbandsgemeinden. Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen, denn in anderen Fällen hat die Landesregierung Zwangsfusionen -richtigerweise- ausgesetzt.
Die Zeit, eine freiwillige Fusion überlegt und in Ruhe anzugehen, bekommen Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer nun leider nicht.
Die Landesregierung gibt der neuen Verbandsgemeinde eine schwere Last mit auf den gemeinsamen Weg.
Den Vertretern vor Ort fällt nun die undankbare Aufgabe zu, in kürzester Zeit tragfähige Strukturen und neues Vertrauen aufzubauen und die Suppe auszulöffeln, die ihnen aus Mainz nun aufgetischt wird.
Auf der Strecke bleibt die Fach- und Sachkenntnis aller Beteiligten vor Ort und der Wille der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Fusion ausgesprochen haben. Ein trauriges Beispiel von Basta-Politik, die rot-grün nun hoffentlich nicht im Westen des Landkreises fortsetzt.”