Nachteile durch Klage für die Stadt KL? Anfrage und Antwort

13. Februar 2014

Hat die Stadt Kaiserslautern tatsächlich Nachteile zu erwarten, wenn sie sich gegen die schlechte Finanzausstattung durch das Land vor dem Verfassungsgerichtshof wehrt?
Ich kann es mir nicht vorstellen; aber alleine die Angst vor Ort ist kein gutes Signal. Das Vertrauen in den Rechtsstaat scheint unter rot-grün nicht sehr ausgeprägt, wenn man Angst vor den eigenen Genossen in Mainz haben muss.
Ich frage nach:
Anfrage Nachteile Klage LFAG

Und hier die Antwort Nachteile Klage KL