Rechtliches Durcheinander vor der Kommunalwahl

26. Februar 2014

Vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu den neuen Wahlzetteln für die Kommunalwahlen und zur Fusion zwischen Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer hat der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Marcus Klein Rechtssicherheit angemahnt. „Wir sind in Sorge, dass die Kommunalwahl am Ende ungültig ist.“

Kommunalverwaltungen, ehrenamtliche Helfer und viele Kandidatinnen und Kandidaten seien verunsichert, weil nicht klar sei, ob die Kommunalwahl auf Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt würde, so Marcus Klein. Die Folgen wären etwaige Wahlanfechtungen und damit hohe Kosten und erhebliche Belastungen für die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer. „Das alles hätte uns Rot-Grün ersparen können. Warnungen gab es genug – auch von der CDU-Landtagsfraktion, die den Gesetzentwurf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt hat.“

Zusätzlich zu den umstrittenen Regelungen zur Angabe des Geschlechteranteils auf dem Wahlzettel komme im Landkreis die Verunsicherung wegen der Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer. „Was passiert, wenn das Verfassungsgericht die Fusion kurz vor der Kommunalwahl kippt? Wird dann die Wahl verschoben? Und was, wenn es erst nach dem Wahltermin entscheidet?“ – Fragen, die sich laut Klein sehr viele Beteiligte vor Ort stellen.

Hinzu komme nun die Frage, wie es sich bei weiteren Fusionen in den nächsten Jahren verhalte. Es könne durchaus zur Verkürzung von Wahlzeiten kommen, teilt die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten schriftlich mit. Nämlich dort, wo die Amtszeiten der Bürgermeister früher enden und daher eine Fusion erfolgen soll. Bruchmühlbach-Miesau und Kaiserslautern-Süd könnten dafür Beispiele sein, so Klein. In der Folge dann natürlich auch die benachbarten Fusionspartner.

„Die einen wissen noch nicht, für welche Verbandsgemeinde sie am 25. Mai wählen müssen. Die anderen wissen nicht, für wie lange sie den Verbandsgemeinderat wählen. Und alle müssen fürchten, dass die ganze Wahl vom Verfassungsgericht gekippt wird. Das Durcheinander aus Mainz ist komplett!“