„Am 30. Mai ist der Weltuntergang“

28. Februar 2014

Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Thomas Wansch MdL erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein MdL aus Ramstein-Miesenbach:

„Offenbar ist bei meinem Kollegen Wansch durch die Fastnachtszeit einiges durcheinander geraten. Anders kann ich mir seinen Eindruck, es ginge mir darum, Ängste zu schüren, nicht erklären. (hier zur Pressemeldung “Rechtliches Durcheinander vor Kommunalwahl”)

Seine eigene Fraktion hat das Kommunalwahlgesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt, nachdem es erhebliche Bedenken des Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Wahl und der Stimmzettel gab. Ergibt diese sogenannte Normenkontrolle, dass das Gesetz ungültig ist, muss die Wahl -je nach Zeitpunkt- verschoben oder für ungültig erklärt werden.

Warum diese Prüfung durch die SPD-Fraktion wenn sie keine Bedenken hat?

Zahlreiche Kommunalpolitiker sehen die Gefahr einer Wiederholungswahl ebenso. Ich lade den Kollegen Wansch zum Heringsessen ein, sollten das nur ängstliche Christdemokraten sein.

Recht gebe ich ihm aber, wenn er sich für gemeinsame Lösungen einsetzten möchte. Ich schlage ihm daher vor, mit der CDU im nächsten Plenum dafür zu stimmen, das Kommunalwahlgesetz wieder auf die alte Fassung zu bringen. Das wäre eine Lösung, die schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit schafft, ohne die Prüfung durch das Verfassungsgericht abwarten zu müssen und eine ungültige Wahl zu riskieren.
Seine Fraktion hat zu einer gemeinsamen Lösung leider schon Ablehnung signalisiert. (hier zum Hintergrund)

Ich bin gespannt, ob der Kollege sich traut, seiner Pressemeldung Taten folgen zu lassen. Lösungen statt Ängste – das wäre ganz in meinem Sinne!

Noch eins: Am 30. Mai ist der Weltuntergang! Wenn schon Fastnacht, dann richtig.“