Kommunalwahlgesetz gekippt – Stimmzettel bleiben wie gehabt

06. April 2014

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat entschieden: Das umstrittene Aufdrucken des Geschlechteranteils auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl ist nicht verfassungskonform, das rot-grüne Kommunalwahlgesetz wurde gekippt und damit die CDU-Haltung vor Ort und im Landtag bestätigt.



“Das hätte man sich alles sparen können – die ganze Verunsicherung in den Kommunen und bei den ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten. Die Entscheidung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts hat nun alle Warnungen der CDU sowie zahlreicher Verfassungsrechtler bestätigt und das Ansinnen der Regierungskoalition gestoppt – so wie es viele bereits vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes prophezeit hatten”, so Klein.



„Leider bleibt bei uns im Landkreis die Verunsicherung wegen der bereits gesetzlich verordneten und der noch kommenden Zwangsfusionen.“ Auch das Verfahren Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer stehe schließlich noch auf dem Prüfstand. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil aus Koblenz, bleibe auch hier noch erhebliche Unsicherheit. Ebenso hinsichtlich der Amtszeiten der Räte in Bruchmühlbach-Miesau und Kaiserslautern-Süd, sowie der benachbarten Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Landstuhl. „Ich habe kein Verständnis dafür, wie leichtfertig hier mit dem höchsten Gut der Demokratie, dem Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler, umgegangen wird. Gut, dass der VGH der Regierung nun deutlich ins Stammbuch geschrieben hat!“



Da der Verfassungsgerichtshof das Gesetz mit den umstrittenen Wahlzettelaufdrucken ausgesetzt habe, werden nun die Wahlzettel wie bisher – ohne weitere Beeinflussung – gedruckt. Marcus Klein betont, dass die Wähler in jedem Fall in der Wahlkabine nicht beeinflusst werden dürfen, “das sollten wir ernst nehmen und gemeinsam überlegen, wie man mehr Frauen, Jüngere und einen Querschnitt der Berufsgruppen für die Kommunalpolitik begeistern kann – aber bitte ohne Verfassungsbruch, ohne Ideologie, sondern mit gesundem Menschenverstand.”