Beschluss des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Enkenbach-Alsenborn

23. Mai 2014

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs über den Eilantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU), Ramstein-Miesenbach:

“Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn aus rein formalen Gründen zurück gewiesen. Er sieht das Risiko einer Wiederholungswahl, hält es aber für zumutbar. Er sieht keinen so gewichtigen, schwerwiegenden Nachteil, dass er nicht im Nachhinein wieder gut zu machen wäre.

Überraschend offen hält das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache. An keiner Stelle wird ausgeführt, die Zwangsfusion sei in jedem Fall verfassungsgemäß, im Gegenteil (s.u.)!

So bleibt leider weiter offen, ob das Gericht letztlich die Fusion durch winkt. Das ist kein guter Zustand für die Betroffenen.

Besser wäre gewesen, die Fusion mit mehr Zeit vorzubereiten, auch die zweite Stufe der Kommunalreform, bei der es auch um die Kreisgrenzen gehen soll, abzuwarten und in die Entscheidung mit einzubeziehen. Leider war die rot-grüne Mehrheit in Mainz seinerzeit dagegen.

Die vorläufige Entscheidung bedeutet: Die Wahlen finden statt, die Unsicherheit vor Ort bleibt!”

Aus dem Beschluss des VGH A 28/14:
“Der Antrag ist zudem nicht offensichtlich unbegründet. Er wirft gewichtige und schwierige verfassungsrechtliche Fragen im Spannungsfeld der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie einerseits und der Organisationsgewalt des Staates andererseits auf.” (B, II, 2., letzter Absatz)

Zur Entscheidung es VGH hier