Wahlberechtigte sollen künftig Wahlzettel grundsätzlich zugeschickt bekommen

19. Juni 2014

Als Konsequenz aus den zurückliegenden Kommunalwahlen spricht sich die CDU dafür aus, die Wahlen in Rheinland-Pfalz zu erleichtern. „Aufgrund des Umfangs der Wahlzettel und der Vielzahl der zu vergebenden Stimmen sollten die Wahlzettel bei Kommunalwahlen generell den Bürgerinnen und Bürger vorab nach Hause geschickt werden“, so Landtagsabgeordneter Marcus Klein. Seit Jahren sei die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen rückläufig. Die zurückliegenden Kommunalwahlen haben erneut gezeigt: Die Wählerinnen und Wähler, die zum Teil Hunderte von Stimmen vergeben dürfen, um Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage zu wählen, werden leicht abgeschreckt, überhaupt wählen zu gehen. Das komplizierte Wahlverfahren mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens führe außerdem oft dazu, dass eine ungültige Stimmabgabe erfolge oder Stimmen „verschenkt“ würden.

„Durch die vorgeschlagene Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll sichergestellt werden, dass den Wählerinnen und Wählern die Stimmzettel für die Wahlen spätestens drei Tage vor dem Wahltag zugesandt werden. Die Wahlberechtigten können sich schon vor der Wahlhandlung mit der komplizierten Abstimmungstechnik vertraut machen, damit das Wahlprozedere keine abschreckende Wirkung hat. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel am Wahltag abgeben. Gerade Hochbetagten oder Erstwählern würde dadurch der Druck genommen.“

Bedenken, dass es zu Missbrauch bei der erleichterten Wahlhandlung kommen könnte, widerlegen die Beispiele Baden-Württemberg und Bayern. Dortige langjährige Erfahrungen mit der Versendung von Stimmzetteln vor der Wahlhandlung hätten gezeigt, dass es zu keinem Anstieg des Missbrauchs gekommen ist. Vielmehr wird die Versendung der Stimmzettel vor dem Wahlgang von den Wahlberechtigen als „demokratische Dienstleistung“ verstanden, mit der gewissenhaft umgegangen werden muss und wird.