Zur möglichen Zwangsfusion der VG Bruchmühlbach-Miesau: „Dilettantismus stoppen!“

02. August 2014

„Die Vorstellungen zur Kommunalreform nehmen immer bizarrere Züge an“, kommentiert der CDU Landtagsabgeordnete Marcus Klein den Bericht über ein Gespräch von SPD-Kommunalpolitikern mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Hendrik Hering.
„Der Vorschlag, zwei Verbandsgemeinden zwangsweise zu fusionieren und sie dann in zwei verschiedenen Landkreisen zu belassen macht beim allerbesten Willen keinen Sinn mehr. Er ist nicht mehr als das Eingeständnis, dass der bisherige Weg der Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden ohne Betrachtung der Kreisgrenzen falsch ist. Anstatt sich nun die Zeit zu nehmen und eine Reform aus einem Guss und in der richtigen Reihenfolge zu gestalten, wird die Absurdität nun auf die Spitze getrieben.“
Besonders bedauerlich sei, dass die SPD-Abgeordneten aus der Region offensichtlich keinerlei gestalterischen Einfluss in Mainz hätten. „Die Kollegen sind anscheinend Getriebene, werden in wichtige Entscheidungen nicht eingebunden und als letzte informiert. Denn wenn der örtliche Sachverstand eingebunden wäre, würde eine solche Schnapsidee in Mainz erst gar nicht aufkommen“, ist Klein überzeugt.
Ganz auf der Strecke bliebe dabei die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und der Ehrenamtlichen vor Ort. „Anstatt in Hinterzimmern und im SPD-Parteiklüngel zu informieren, sollten Herr Hering und seine Genossen sich dem Gespräch vor Ort stellen. Im Dialog mit den Betroffenen ergibt sich sicher eine sinnvolle Lösungen für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und den gesamten Landkreis Kaiserslautern.“ Dabei könne auch eine Fusion auf Augenhöhe mit Teilen des Landkreises Kusel herauskommen , ist sich der Abgeordnete sicher.
Klein pflichtet Bürgermeister Werner Holz bei, nach dessen Aussage das Konstrukt seiner Parteifreunde „ein Unsinn sondergleichen und dilettantisch gemacht“ sei.
„Dem ist in der Klarheit nichts hinzuzufügen! Es wäre wünschenswert, dass die SPD in Mainz endlich auf die Kommunalpolitiker vor Ort hört und den Dilettantismus stoppt.“