Entwidmung der Bachbahn – Anfrage der Wirtschaftsministerin beim Kreisverband der Grünen

02. Dezember 2014

Zur Berichterstattung der Rheinpfalz über eine angeforderte Stellungnahme des Kreisverbands der Grünen an das Wirtschaftsministerium in Sachen „Bachbahn“ erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) aus Ramstein-Miesenbach:

„Ich kann nur den Kopf schütteln über diesen Vorgang! Nach monatelanger Vorarbeit und langem Warten auf die entscheidende Entwidmung der „Bachbahn“, liegt der Ball nun im Feld der Wirtschaftsministerin. Und diese ignoriert allem Anschein nach die Einlassungen und Anträge der Kommunen und Fachbehörden und fordert erst eine Stellungnahme des Kreisverbands der Grünen in Kaiserslautern an.
Nicht nur, dass es dadurch offenbar zu weiteren Verzögerungen gekommen ist, obwohl die Kommunen dringend auf eine Entwidmung warten, um mit dem Gesamtprojekt voran zu kommen und die zugesagten Zuschüsse erhalten zu können. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Siegelbach warten dringend auf die zugesagte Entlastung durch die Straßenanbindung zur L367.
Was verspricht sich die Wirtschaftsministerin eigentlich von einer solchen Stellungnahme? Es sind zahlreiche Gremien und Fachbehörden am Verfahren beteiligt, welcher Stellenwert kommt da der Ablehnung des Vorhabens durch die grünen Parteifreunde zu? Dazu habe ich heute eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung geschickt.
Es ist bereits bemerkenswert und rechtlich fragwürdig, dass Ministerin Lemke überhaupt eine solche Stellungnahme bei einer Parteigliederung einholen lässt. Sollte es dabei allerdings noch weiter zu Verzögerungen oder gar zu einer ablehnenden Entscheidung in der Sache kommen, dann ist das nicht mehr hinzunehmen.
Von der Sachentscheidung der Wirtschaftsministerin in dieser Frage hängt eine ganze Menge ab. Die Entwidmung ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verkehrserschließung des IG Nord und der touristischen Entwicklung durch den Radweg. Die Ministerin ist gefordert, nun zügig und in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zu einer Entscheidung zu kommen.“

Hier zur Anfrage Bachbahn und KV Grüne KL