Kommunalreform in der Region KL – Das Land ist in der Pflicht!

03. Januar 2015

Zur Stellungnahme der Grünen zum Thema Gebietsreform erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Marcus Klein:

„Ein Schwadronieren über einen möglichen Stadtkreis Kaiserslautern ist weltfremd und läuft den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zuwider.
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis ist, dort wo sie sich anbietet, sicher wünschenswert und muss weiter verstärkt werden. In einigen Bereichen funktioniert sie erfreulich gut, etwa bei der ZAK. In anderen Bereichen ist sie gelegentlich an schwierigen Strukturen oder der desolaten Finanzlage -insbesondere der Stadt- gescheitert. Herr Markus als ehemaliges Kreistagsmitglied der Grünen sollte es besser wissen!
Was die CDU im Kreis entschieden ablehnt, ist die Auflösung unserer bewährten Strukturen. Unsere Ortsgemeinden im Lautrer Rathaus mit verwalten zu lassen ist weder bürgernah noch effizient. Wir wollen nicht, dass unsere kleinen Ortsgemeinden, unsere wohnortnahen Grundschulen und Kindergärten und alles, was sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufgebaut und erarbeitet haben, in einer übergroßen Stadtverwaltung untergeht.
Nicht Effizienz und Personaleinsparung wäre die Folge, sondern dass wir am Ende für die Schulden der Stadt Kaiserslautern gerade stehen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, die Stadt Kaiserslautern vor der Pleite zu retten. Und wer vor Ort Verantwortung trägt, kann das nicht ernsthaft wollen. Hier ist zuerst das Land in der Pflicht – auch gegenüber dem Landkreis!
Der Stellungnahme des Herrn Markus merkt man die fehlende Verwurzelung der Grünen in den meisten Orts- und Verbandsgemeinden leider an. Dass ein Stadtkreis-Modell aus guten Gründen in unserer rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung nicht vorgesehen ist, lässt hoffen, dass auch weiter nur verirrte Einzelmeinungen in diese Richtung gehen.
Wir bleiben bei unserer Forderung an die Landesregierung, die der Kreistag mit sehr breiter Mehrheit beschlossen hat: Wir wollen wissen, welche Vorstellungen und Zeitpläne derzeit in Mainz verfolgt werden, um dann die bestmögliche Lösung mit unseren Orts- und Verbandsgemeinden, Bürgerinnen und Bürgern und den Nachbarkreisen zu diskutieren und konstruktiv mit zu gestalten.“