Zwangsfusion Bruchmühlbach-Miesau: „Irrweg bleibt Irrweg – Haltung zeigen!”

27. April 2015

Zum Kurswechsel des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau in Sachen Zwangsfusion erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) aus Ramstein-Miesenbach:

„Offenbar setzt die Landesregierung den SPD-Parteigenossen in Bruchmühlbach-Miesau die Pistole auf die Brust. Anders ist der schwindelerregende Stimmungsumschwung von Bürgermeister Werner Holz nicht zu erklären. Nicht nur seine markigen Worte der Vergangenheit sind Schall und Rauch. Er schlägt nun selbst vor, was er vor wenigen Wochen noch als “in jeder Hinsicht absoluten Blödsinn” bezeichnet hat.
Bei der derzeitigen Kommunalreform, die nur auf die Einwohnerzahlen schaut, kommt nichts Gescheites raus, sie bleibt Murks! Daher wäre es richtig und konsequent, wenn die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bei der bisherigen Haltung bleibt und diesen falschen Weg Richtung Kusel nicht freiwillig mitgeht.
Gestern Hü, heute Hott – so plant man nicht die Zukunft einer Verbandsgemeinde!
Ganz sicher entspricht dieser Kurswechsel von Bürgermeister Holz auch nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Eine Bürgerbefragung kann hier Klarheit bringen und ein starkes Signal gegen das in Mainz erdachte VG-Kunstprodukt sein.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen geben ein gemeinsames Gutachten in Auftrag, das die ganze Verwaltungslandschaft in den Blick nimmt, auch die Kreisgrenzen. Vorher macht eine solche vorgezogene Dreierfusion mit dem merkwürdigen Konstrukt einer kreisgrenzenüberschreitenden Verbandsgemeinde keinen Sinn. Hier muss ein Moratorium her!
Ich will die Mitglieder des Verbandsgemeinderats darin bestärken, nicht dem Druck und den Drohungen aus Mainz oder sonst wo her nachzugeben. Irrweg bleibt Irrweg, deshalb kommt es jetzt auch darauf an, Haltung zu zeigen.
Ich werde in Mainz jedenfalls weiter gegen die schleichende Abwanderung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau nach Kusel arbeiten und einem rot-grünen Gesetz keinesfalls zustimmen!”