Woche der Inneren Sicherheit bestätigt Probleme bei der Polizei und bei der Kriminalitätsbekämpfung

05. Mai 2015

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen ihrer „Woche der Inneren Sicherheit“ hat die CDU-Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz erarbeitet und vorgelegt. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Marcus Klein hin.

„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt unserer „Woche der Inneren Sicherheit“ gemacht.“ Mehr als 40 Polizeidienststellen im Land wurden von Abgeordneten besucht, berichtet Marcus Klein, der selbst die Polizeiinspektion in Landstuhl und die Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn besucht hat.

„Am Ende unserer Besuchsreihe steht ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren! Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lange nicht mehr: rd. 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten“, so Marcus Klein

Die CDU-Landtagsfraktion fordert weiter die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizisten, was die rot-grüne Mehrheit im Landtag leider abgelehnt hat.