Erfolg des Bürgerbegehrens – Zwangsfusion fürs Erste abgewendet!

20. Mai 2015

Zur heute in Mainz bekannt gegebenen Absicht des Innenministeriums, doch kein Fusionsgesetz für die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg einbringen zu wollen, erklärt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU):

“Die heute in Mainz bekannt gewordene, neue Marschrichtung des Innenministers ist ein schöner erster Erfolg der Initiatoren und der zahlreichen Unterzeichner des Bürgerbegehrens. Damit scheint der größte Unsinn, nämlich die Dreierfusion über die Kreisgrenzen, fürs Erste verhindert.
Dennoch sollten die Initiatoren des Begehrens Kurs halten! In dieser Sache gab es schon so viele unglaubliche Wendungen, dass ein Bürgerentscheid dennoch durchgeführt werden sollte. Nur so gibt es die notwendige Klarheit und nur so kann innerhalb der gesetzlichen Viermonatsfrist der Ratsbeschluss vom 30.04. abgeändert werden.
Bis auf die Knochen blamiert da steht nun Bürgermeister Werner Holz mit seiner SPD-Fraktion. Sein waghalsiges Wendemanöver ist mit politischem Totalschaden geendet. Auch seine Angstmacher-Parolen, nun käme es zur sofortigen Zwangsfusion innerhalb des Landkreises, stellen sich als falsch heraus.
Die Kandidatin der SPD hingegen sollte nun erklären, ob sie unter den gegebenen Umständen überhaupt Willens ist, für 8 Jahre die Geschicke einer Verbandsgemeinde zu lenken, die sie -wie sie erst gestern noch öffentlich erklärte- mit ihrer Heimatgemeinde fusionieren wollte. Das scheint keine tragfähige Basis, um die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau nun in eine gute Zukunft zu führen.”