Fusionsgesetz Landstuhl/Kaiserslautern-Süd verabschiedet

11. November 2015

Das Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd wurde heute vom Landtag einstimmig beschlossen. Das teilt der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) mit. Der Gesetzentwurf wurde als gemeinsames Gesetz aller Fraktionen im Landtag eingebracht und verabschiedet, was im Zusammenhang mit der Kommunalreform eine Ausnahme darstellt.

„Im Falle Landstuhl und Kaiserslautern-Süd lagen zustimmende Beschlüsse aller kommunalen Gremien vor. Zudem sind die Vorbereitungen vor Ort sehr weit fortgeschritten und wurden intensiv durch Räte und Verwaltungen begleitet“, so Klein in der Plenardebatte des Landtags.

Bereits in den Vorberatungen sei es gelungen, einzelne Punkte in das Gesetz aufzunehmen und den beiden Verbandsgemeinden entgegenzukommen. Dazu gehöre auch die Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro, die das Land zahle.

„Wichtig war aber insbesondere der spätere Fusionszeitpunkt erst zum 1. Juli 2019, der den Kommunen Zeit gibt, die Fusion optimal vorzubereiten“, so Klein. Hier läge der wichtigste Unterschied zur Fusion Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer, die gegen alle mahnenden Stimmen „durchgezogen“ worden sei, was immer noch erhebliche Probleme verursache.

„Die neue Verbandsgemeinde Landstuhl hat nun die gute Chance, es deutlich besser zu machen als bei den unglücklichen Zwangsfusionen. Die Voraussetzungen dafür sind in Mainz fraktionsübergreifend geschaffen und die Verantwortlichen vor Ort arbeiten weiter mit aller Kraft daran. Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde alles Gute auf dem gemeinsamen Weg!“ so Klein abschließend.