Antwort zur Anfrage Polizei in Landstuhl

22. Dezember 2015

Nach Information des Unterzeichners sind Veränderungen im Verantwortungsbereich der Polizeiinspektion Landstuhl geplant, die insbesondere auch die Umsetzung des Raumschutzes der militärischen Liegenschaften in der Region betreffen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Veränderungen sind geplant und welche personellen und sachlichen Auswirkungen gehen damit einher?
2. Wie wird der Raumschutz der militärischen Liegenschaften in der Region Ramstein/Landstuhl gewährleistet?
3. Welche personellen Verschränkungen und Unterstützungen durch den Raumschutz können den Polizeiinspektionen geleistet werden, damit diese ob der sehr angespannten Personallage ihre Aufgaben noch sachgerecht wahrnehmen können?
4. In welchem Zeitfenster werden die im „Raumschutzkonzept“ zusammengefassten Kräfte im allgemeinen und in der Region Ramstein/Landstuhl im besonderen in der Fläche präsent/im Einsatz sein?
5. Wie stellt sich die Personalsituation der PI Landstuhl derzeit dar (Soll- und Ist-Stärke, tatsächliche Besetzung im Wechselschichtdienst, Anteil der uneingeschränkt dienst- und einsatzfähigen Beamtinnen und Beamten, etc.)?
6. Welche Auswirkungen sind durch die Veränderungen für den Bezirksdienst in den Verbandsgemeinden zu erwarten (Personelle Besetzung, Präsenz in den Verwaltungen, Einbindung für andere polizeiliche Aufgaben, etc.)?

hier die Antwort der Landesregierung